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Warum die deutschen Volksparteien unwählbar sind

Nicht, dass es dafür nicht bereits genug Gründe gibt, aber mit der Verabschiedung von Gesetzen wie “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stellt sich mir die Frage, mit welcher Rechtfertigung deutsche Politiker überhaupt noch die Vorgänge im Iran kritisieren. Jörg Tauss, der sich als Mitglied der Verräterpartei SPD gegen das Gesetz stellte, durfte nach der Abstimmung eine Rede dazu halten, die ich für sehr sehenswert halte:

  1. Damian
    September 22nd, 2009 at 18:13 | #1

    Allen surfern ist zu raten: Internetprovider wechseln!

    Die Sperrverträge des BKA und den 5 großen Deutschen Zensurprovidern sind illegal!

    Nicht nur Staatsrechtler, auch das Justizministerium ist der Ansicht, dass die Sperren auf Vertragsbasis zwischen BKA und den zensurwilligen Deutschen Internetprovidern illegal sind!

    Liste der Provider, die zensieren unter:

    http://www.zensurprovider.de

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